24. Januar 2012
Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „Der Haushaltsabschluss 2011 belegt, die rot-grüne Landesregierung arbeitet sparsam und effizient. Wir nutzen jede Chance, um die Neuverschuldung zu senken. Im Jahr 2011 sogar um 1,8 Mrd. Euro, davon allein rund 1 Mrd. Euro durch geringere Ausgaben als geplant. Diesen Weg werden wir weiter gehen, konsequent und nachhaltig. Wir laden alle Fraktionen dazu ein, das mit konstruktiven Vorschlägen zu begleiten.“
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