09. Dezember 2011
Der Landtag NRW hat heute die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der freie Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantiert bleibt. Anlass sind die Pläne der niederländischen Regierung, Videoüberwachungen an der deutsch-niederländischen Grenze zu installieren. Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken diese Pläne abgelehnt.
Dazu erklärt Wolfram Kuschke, stellvertretender Sprecher im Europaausschuss: „Für uns ist klar, dass Grenzüberwachungen im Widerspruch zum Geist des Schengener Abkommens stehen. Die Wahrung der uneingeschränkten Reisefreiheit und des Datenschutzes an Grenzübergängen zwischen den Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums auf europäischer Ebene darf nicht gefährdet werden.“
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